der REHAVISTA GmbH, Konsul-Smidt-Str. 8C, 28217 Bremen für Lieferungen an Verbraucher:innen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch AGB genannt) enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden/der Kundin (im folgenden auch Kund:in genannt) und uns, der REHAVISTA GmbH ausschließlich geltenden AGB, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2. Die REHAVISTA GmbH ist geschäftsansässig in 28217 Bremen, Konsul-Smidt-Str. 8C, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen zu der HRB-Nr. 28676 HB.
REHAVISTA GmbH (im folgenden auch REHAVISTA genannt) wird durch die Geschäftsführung vertreten.
3. Verbraucher:in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
4. Die AGB sind unter www.rehavista.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
§ 2 Registrierung als Nutzer:in
1. Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen müssen Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zusenden. Zwecks Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und übersenden es uns. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter “Mein Konto” löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter “Mein Konto” vorgenommen werden.
4. Eine Bestellung durch Sie kann auch ohne Registrierung als Nutzer:in durchgeführt werden.
§ 3 Datenschutz
1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Lieferung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote findet nicht statt.
3. Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
4. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Support unter der E-Mail-Adresse datenschutz@rehavista.de zur Verfügung.
§ 4 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot von uns. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Jede Bestellung von Ihnen stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons “Jetzt kaufen” im Online-Shop geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Damit erkennen Sie auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
3. REHAVISTA wird den Zugang der Bestellung von Ihnen in Textform (z. B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn REHAVISTA Ihnen eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an Sie versendet. REHAVISTA behält sich das Recht vor, die Bestellung eines Kunden abzulehnen.
§ 5 Widerrufsbelehrung/Widerrufsfolgen
1. Sie haben ein Widerrufsrecht. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen,
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
1. Alle Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise, inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für den Versand werden dem Kunden auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.
2. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 8 Lieferbedingungen
1. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind gesondert auf der Bestellseite beziffert und auf der Rechnung ausgewiesen.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
3. Sollte die bestellte Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages von REHAVISTA nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein, wird REHAVISTA Sie unverzüglich darüber informieren. Ihnen steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
4. REHAVISTA ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von REHAVISTA entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe von § 6 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch von Ihnen erfolgt.
§ 9 Gewährleistung
1. Um Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können bitten wir Sie, uns offensichtliche Transportschäden innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Nichtanzeige führt nicht zum Ausschluss Ihrer Rechte.
2. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Sie sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
4. Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne Zustimmung von REHAVISTA den Kaufgegenstand ändern oder durch Dritte ändern lassen und die Nachbesserung dadurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
5. Geringfügige Abweichungen von Farbe, Form, technischer Ausstattung sind kein Mangel, sofern die Funktion des Kaufgegenstandes nicht beeinträchtigt ist.
6. Die von REHAVISTA eingesetzten Akkus und Batterien sind Verschleißartikel. Deshalb gibt es hier nur eine eingeschränkte Gewährleistung.
Wiederaufladbare Akkus sind Verbrauchsgüter mit einem besonders starken Verschleiß. Sie werden permanent geladen und entladen. Deshalb ist die Lebensdauer dieser Akkus auch unter normalen Voraussetzungen begrenzt und liegt in jedem Falle unterhalb der gesetzlich geregelten Gewährleistungsfrist.
Deshalb schließt REHAVISTA Gewährleistungsansprüche bezüglich Akkus und Batterien insbesondere hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit nach Ablauf von 6 Monaten grundsätzlich aus. Dies gilt auch im Falle des Leistungsverlustes.
§ 10 Haftungsbeschränkung
1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. REHAVISTA haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum.
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden/der Kundin besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
§ 12 Hinweise nach Batterieverordnung
Zum Lieferumfang der von uns verkauften Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher:in sind Sie nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Sie können deshalb Batterien, die Sie bei uns gekauft haben, unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe abgeben oder an uns zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe Sie verpflichtet sind, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei) gekennzeichnet.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie mit einer vertretungsberechtigten Person von REHAVISTA vereinbart worden sind.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
3. Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Bremen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages/dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
